Der Anbieter (in der Folge auch „Unternehmer“) stellt seinen Kunden eine APP nach Maßgabe dieser AGB und dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Mit diesen AGB wird eine kostenlos zur Verfügung gestellte App im Fernabsatz (z.B. auf einem mobilen Endgerät) an Verbraucher geregelt. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen (KSchG), insbesondere die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gem. § 5a KSchG sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG). Vorvertragliche Informationspflichten für eine App gem. § 4 FAGG iVm § 7 FAGG
Tourismus Region Klagenfurt am Wörthersee GmbH
Neuer Platz 59020 Klagenfurt am Wörthersee
Österreich/Austria
FN 384373f Klagenfurt am Wörthersee
Tel: +43 463 287 463
Fax: +43 463 287 463 33
E-Mail: info@visitklagenfurt.at
Mitglied der Wirtschaftskammer Kärnten
UID Nr.: ATU 67484705
1. Wesentliche Eigenschaften der App
Der Unternehmer bietet die Möglichkeit, über den Google Play Store und Apple Store die Ticket-App
All in ONE Klagenfurt für ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren, mit der die
Erstellung, Kombination, Weitergabe und Einlösung von digitalen Berechtigungen = Tickets gemacht
werden kann. Klarstellend wird festgehalten, dass sich der konkrete Leistungsumfang auf die
Bereitstellung der im jeweiligen App näher beschriebenen Services erstreckt.
2. Preise
Die App steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der
App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind.
3. Dauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und beginnt mit der Installation der
App und Registrierung des Nutzers (anlegen eines Accounts). Die Nutzung der App ohne
Registrierung ist für Personen ab 14 Jahren zulässig, die Nutzung der App mit Registrierung und der
damit verbundenen Möglichkeit, Zahlungen über den angeschlossenen Dienst abzuwickeln ist nur
voll geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren gestattet.
Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu
beenden, sofern alle zu leistenden Zahlungen des Kunden gegenüber den in der App vertretenen
Service Providern geleistete wurden.
Der Unternehmer hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
zwei Monaten zum Ende des Monats zu kündigen. Der Unternehmer ist überdies berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt
insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
4. Liefer- und Leistungsbedingungen
Der Download der App erfolgt über den Google Play Store/Apple App Store etc. Die Lieferung der App erfolgt umgehend.
5. Entfall des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG
Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen
Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über
diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung des Unternehmers vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gem. § 18 FAGG verbunden ist.
6. Gewährleistung
6.1. Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den Unternehmer hat der Kunde das Recht,
Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu
machen.
6.2. Der Unternehmer bemüht sich, Probleme beim Abruf der Informationen/Services zu
vermeiden. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben nicht oder fehlerhaft
angezeigt werden. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung dafür, dass der Dienst nicht
unterbrochen oder durch Störungen beeinträchtigt wird.
6.3. Der Unternehmer ist um eine hohe Verfügbarkeit der App bemüht. Da es sich um ein auf
Funktechnologie basierendes Service handelt, kann er jedoch keine Haftung für Ausfälle oder
Störungen des Services – insbesondere für Ausfälle oder Störungen des dem Service
zugrundeliegenden technischen Systems einschließlich der erforderlichen Mobilfunkeinrichtungen –
übernehmen, wenn die Ursache solcher Ausfälle oder Störungen nicht im Einflussbereich des
Unternehmers liegt.
7. Geltung der AGB der Drittplattform bei Nutzung der App
Bei Nutzung der App gelten ergänzend zu diesen AGB/Nutzungsbedingungen die Bedingungen der
Drittplattform, über die die App bezogen wurde (zum Beispiel Apple iTunes Store, Google Play Store
etc). Im Falle von Widersprüchen gehen diese AGB/Nutzungsbedingungen den Bedingungen der
Plattform vor.
8. Schlussbestimmung
Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des
Vertragsverhältnisses über die App des Unternehmers. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von
den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
9. Informationen zur Online- Streitbeilegung/Verbraucherschlichtung
Der Unternehmer ist verpflichtet, über die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung für
Verbraucher zu informieren. Wir behalten uns vor, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht, im
Einzelfall darüber zu entscheiden, ob an einem derartigen Verfahren teilgenommen wird oder nicht.
Für Verträge, die im Internet geschlossen werden, kann sich der Verbraucher an die Internet
Ombudsstelle wenden: https://www.ombudsstelle.at.
Zusätzlich haben Verbraucher auch die Möglichkeit, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der
EU wenden: https://ec.europa.eu/odr.
Nutzungsbedingungen
1. Präambel
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis des Kunden zur
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1.1. Der Unternehmer bietet die Möglichkeit, über den Apple Store und den Google Play Store eine
Ticket-App auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren, mit der die Erstellung,
Kombination, Weitergabe und Einlösung von digitalen Berechtigungen = Tickets gemacht werden kann.
2. Allgemeines
2.1. Mit Installation und erstmaligem Starten der All in ONE App (in der Folge „App“) stimmt der Kunde den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Dies wird vom Kunden ausdrücklich durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren der Nutzungsbedingungen“ bestätigt.
Nutzung der App durch den Kunden
3.1. Das Herunterladen der App ist für den Kunden kostenlos. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers und Kosten für durchgeführte
Transaktionen anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind.
3.2. Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endgerät sowie die
Akzeptanz der Nutzungsbedingungen voraus.
3.3. Der Unternehmer räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht
unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu verwenden.
3.4. Der Kunde darf die App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen,
veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist dem Kunden lediglich gestattet, die App für
seine eigenen Zwecke (ausgeschlossen sind kommerzielle oder gewerbliche Zwecke) zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen.
3.5. Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten
und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der
Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine
Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
3.6. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die APP nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und
bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche
über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt.
3.7. Der Unternehmer ist ferner zur sofortigen Sperrung der App (des Nutzeraccounts) berechtigt,
wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder
gegen die AGB oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Ein begründeter Verdacht für eine
Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte,
Behörden und/oder sonstige Dritte den Unternehmer über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Unternehmer wird den Kunden – sofern keine zwingenden Rechte dagegen sprechen – über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
3.8. Der Unternehmer bietet über seine App auch Informationen von Fremdanbietern (z.B.
Vertragspartner des Unternehmers, Zahlungsdienstleister, etc.) an. Diese werden – so dies nicht
offensichtlich ist – vom Unternehmer als solche Informationen gekennzeichnet. Der Nutzer erkennt
an, dass derartige Informationen dem Unternehmer nicht zurechenbar sind und von ihm auf Grund
der Datenmenge auch nicht überprüft werden können. Sollte der Unternehmer dennoch Kenntnis von der Unrichtigkeit eines zur Verfügung gestellten Inhaltes erhalten, wird er diesen unverzüglich
richtigstellen oder entfernen.
3.9. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Fremdanbietern an Teilen des Services Schutzrechte zustehen
können. Der Nutzer verpflichtet sich, in der App enthaltene Urheberrechtsvermerke und andere
Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die Vorschriften
der Fremdanbieter für die Verwendung der Informationen einzuhalten.
3.10. Sofern – aus welchen Gründen immer – Dritte das Gerät, auf dem die App installiert worden ist,
und die in der App gespeicherten Informationen und Daten, missbräuchlich verwenden, trägt der
Kunde bis zur Wirksamkeit einer Sperre alle Folgen und Nachteile infolge der missbräuchlichen
Verwendung. Ab der Wirksamkeit einer Sperre haftet der Kunde nicht mehr für danach eintretende
Nachteile. Die mögliche Beseitigung der entstandenen Nachteile wird jeweils geprüft und ist in
Abstimmung zwischen dem Kunden und dem Unternehmer durchzuführen
4. Entfall des Rücktrittsrechts gem. § 18 FAGG
4.1. Durch Installation der App auf dem mobilen Endgerät des Kunden ist die App nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen nutzungsbereit. Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das
Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung des Unternehmers vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG verbunden ist.
5. Support
5.1. Der Unternehmer bietet Support für die App auf seinerWebsite www.visitklagenfurt.at/allinone
sowie per E-Mail allinone@visitklagenfurt.at an.
5.2. Informationen zur Interoperabilität der App mit Hard- und Software sind auf der Website
www.visitklagenfurt.at/allinone einsehbar.
6. Haftung
6.1. Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung zur Verfügung gestellter
Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht
wurden, ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des
Unternehmers vorliegt.
6.2. Der Unternehmer leistet keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind.
6.3. Die in Punkt 6.1 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anders lautende
zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
6.4. Bei Fehlfunktion der App (wie z.B. Nichtzustandekommen einer Verbindung soll der Nutzer andere Kommunikationsmittel verwenden (z.B. Telefonanruf beim Support), wenn dies in seiner Eigenschaft als Kunde zur Minderung oder Behebung von Schäden notwendig scheint.
7. Links
Die App kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der
Kontrolle und Verantwortung des Unternehmers. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für
verlinkte Inhalte und externe Angebote.
8. Dauer und Beendigung
8.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
8.2. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
zu kündigen, indem er die App von seinen Geräten endgültig deinstalliert. Damit ist die Löschung aller in der App gespeicherten Daten und Informationen verbunden. Die an andere Stellen oder Programme übertragenen Daten werden dadurch nicht berührt.
8.3. Der Unternehmer hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsletzten zu kündigen. Der Unternehmer ist überdies berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt
insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder die Löschung der App aus dem
AppStore durch den Betreiber des AppStore.
9. Datenschutz
9.1. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche
Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
9.2. Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen
personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen
(Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter:
www.visitklagenfurt.at/datenschutz und https://www.visitklagenfurt.at/de/all-in-one-datenschutz/
9.3. Für die volle Nutzung einiger Funktionen (z.B.) der Apps ist es notwendig, dass die jeweilige App
die GPS-Daten (Standortdaten) des Gerätes, auf dem die App installiert wurde, erfasst und an den
Unternehmer bzw. dessen Vertragspartner weiterleiten darf. Der Kunde kann die Erfassung und
Übertragung dieser Daten an den Unternehmer bzw. seine Vertragspartner unterbinden. In diesem
Fall können möglicher Weise nicht mehr sämtliche Funktionen der App genutzt werden.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
10.1. Der Unternehmer ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen und zu ändern, sollte dies aufgrund neuer Gesetze, der Rechtsprechung oder aus technischen Gründen notwendig sein.
10.2. Die Änderungen werden dem Kunden in der bei Download der App bekanntgegebenen Form per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann innerhalb von 2 Wochen bekanntgeben, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Kommt der Kunde dieser Möglichkeit nicht nach, ist bei der erstmaligen Nutzung der App nach Verstreichen der Frist ausdrücklich den neuen Nutzungsbedingungen durch Anklicken eines Buttons zuzustimmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde dem Unternehmer unverzüglich
bekanntzugeben.
11.2. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem österreichischen Recht mit Ausnahme der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (EVÜ, Rom I Verordnung etc.) und des UNKaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine
zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
11.3. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich
zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz des Unternehmers als vereinbart. Für Vertragsverhältnisse
mit Verbrauchern iSd. Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingend andere konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.
